CDU Fraktion live
Ortsteilverbindungsstrasse – Petition abgelehnt – Schritte zum Bau werden eingeleitet
Wir als CDU-Fraktion freuen uns mit vielen Nöttinger Bürgerinnen und
Bürgern, dass die Entscheidung im Landtag gefallen ist und der Weg frei
ist für den Bau des Abschnittes III der Orsteilverbindungsstrasse in
Nöttingen.
Es hat lange gedauert, nach unserer Meinung zu lange. Deshalb werden
wir nachfragen, an wem oder was es gelegen hat. Normalerweise sind 3-4
Monate Bearbeitungsdauer für eine Petition üblich.
Warum es bei uns 1 ½ Jahr gebraucht hat, ist uns immer noch ein Rätsel.
Im Petitionsausschuss sind alle Parteien, die dem Landtag angehören,
vertreten. Den Vorsitz hat die Landtagsabgeordnete Frau Böhlen (Grüne).
Auch die Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis Frau Stefanie
Seemann (Grüne) ist Mitglied des Petitionsausschusses. Bei dieser langen
Bearbeitungsdauer fragt man sich natürlich, ob da jemand auf der Bremse
stand oder ob die Klärung der Sachfragen dafür ausschlaggebend waren.
Wir werden nachfragen.
Ansonsten schließen wir uns der Meinung unseres Bürgermeisters Luca
Wilhelm Prayon an: „Die Petition war ein legitimes, demokratisches Mittel,
aber mit der Entscheidung des Landtags ist ein Schlusspunkt unter die
Debatte gesetzt. Ich erwarte nunmehr auch von allen Beteiligten, diese
eindeutige Entscheidung zu akzeptieren und sich jetzt der zügigen
Realisierung zu widmen.“
Im Interesse der lärmgeplagten Anwohner, besonders in der Karlsbader
Straße werden wir uns für zügige Schritte zur baulichen Umsetzung, stark
machen.
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