CDU Fraktion live

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Remchingen bekennt sich zur Windkraft und ist der
Auffassung, dass auch unsere Gemeinde ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann und
muss. Wirft man einen Blick in den aktuellen Energieatlas Baden-Württemberg, so stellt man
allerdings fest, dass außer dem Standort im Buchwald noch weitere Flächen auf unserer
Gemarkung als geeignete Standorte für Windkraftanlagen kartiert sind. Deshalb sind wir der
Meinung, dass die Gemeinde Remchingen als Trägerin der kommunalen Planungshoheit im
Einklang mit der Regionalplanung die Entwicklung eines Standorts für Windkraftanlagen
möglichst selbst zu steuern hat.
Die Ankündigung der Landesregierung, 80 Hektar Staatswald auf der Gemarkung
Remchingen im Rahmen der Vermarktungsinitiative des Landes öffentlich auszuschreiben,
sollte uns als Gemeinderat veranlassen, einen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie ins
Verfahren zu bringen.
Denn ohne Teil-Flächennutzungsplan Windenergie mit dargestellten Konzentrationszonen
sowie komplementärer Ausschlusswirkung an anderer Stelle, kann die Gemeinde keinen
Einfluss nehmen. Dann können Windkraftanlagen überall dort gebaut werden, wo sie mit
dem Artenschutz, dem Immissionsschutz und anderen Belangen vereinbar sind (als
privilegierte Anlagen nach §35 BauG).
Die Windkraft erreichte in Baden-Württemberg Ende 2019 einen Anteil von 5,3% an der
Bruttostromerzeugung. Die Windpotentiale in Baden-Württemberg gelten als längst noch
nicht ausgeschöpft. Eine politische Aufgabe die wir unterstützen. Allerdings muss auch der
Konsens mit den Kommunen als Planungsträger bei den Standorten gesucht werden.
Deshalb werden wir zur nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag für die
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie
stellen. Die Gemeindeverwaltung möge die Forstverwaltung Baden-Württemberg
auffordern, ihre Standorte zu konkretisieren, die sie auf der Gemarkung Remchingen im
Rahmen der jetzt gestarteten Vermarktungsoffensive Windkraft im Angebotsverfahren im
Staatswald vorsieht.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion
Dieter Walch, Kurt Ebel

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