Haushaltsrede 2023/2024 CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.
Sehr geehrte Einwohner!

Nach dem Zurückgehen der Corona-Krise dachten wir zu Beginn des Jahres
langsam wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch der Angriffskrieg auf
die Ukraine hat alle diese Überlegungen zunichte gemacht. Die Auswirkungen
treffen auch uns und unsere Wirtschaft mit ungeahnten Folgen. Eine hohe
Inflation und eine drohende Rezession sowie Preissteigerungen, wie wir sie
seit Jahrzehnten nicht kannten sind an der Tagesordnung. In diesen
Krisenzeiten gehen wir als Gemeinde in eine neue Haushaltsperiode mit vielen
Fragezeichen.

Dabei ist es gut einen Kämmerer mit Erfahrung zu haben, der in aller Vorsicht
den Haushalt konservativ aufstellt. Trotz dieser Krisenzeit kann sich unser
Haushalt durchaus sehen lassen. Durch verantwortungsvolle
Haushaltsgestaltung und noch guten Einnahmen verabschieden wir einen
Haushalt mit positivem Ergebnis. Wir rechnen mit einem
Gewerbesteueraufkommen von 5,0 Mio.€, was einen Rückgang im Vergleich
zu 2022 bedeutet. Auch können wir mit steigendem Einkommensteueranteil
rechnen. Aber steigende Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen
werden uns in den kommenden Jahren enorm belasten. Dazu kommt die
Herausforderung gesamtgesellschaftlich den Übergang zu einer klimagerechten
und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern. Immer mehr Aufgaben
kommen auf die Kommunen zu. Deshalb formuliert der Gemeindetag in einem
Positionspapier: „Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein „Weiter so“ geben!

Nicht alles kann wunschgemäß umgesetzt werden, manche Maßnahme
müssen wir verschieben z. B. die Erweiterung des Altenpflegeheims oder die
Neugestaltung der Dorfmitte in Singen. Klar ist, wir müssen Prioritäten setzten,
aber das mit Perspektive!
Auch im vorliegenden Haushalt wurde die Gewerbesteuer nicht erhöht. Wir
liegen mit dem Hebesatz immer noch bei 340 Punkten. Dies ist seit vielen
Jahren eine sehr gewerbefreundliche Politik.
Wir als CDU-Fraktion werden das örtliche Gewerbe weiter unterstützen, um
den Wirtschaftsstandort Remchingen, gerade in diesen Krisenzeiten zu stärken,
um Arbeitsplätze zu schaffen und natürlich auch in Zukunft entsprechende
Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen um weiter die hervorragende
Infrastruktur unserer Gemeinde mit Kulturhallte, Freibad und Schulen zu
erhalten. Die maßvolle Erschließung weiterer Gewerbegebiete bleibt eine
spannendes, aber sicher notwendiges Vorhaben. Wir mahnen dringend die
Fortschreibung und die Beratung über den Flächennutzungsplan an. Obwohl
Die Nachfrage nach Bauplätzen für Wohnbebauung aktuell etwas zurückgeht,
ist die Nachfrage in Remchingen noch sehr hoch. Dabei ist ganz klar die
Innenentwicklung im Focus. Wir bedauern sehr, dass bei der Entwicklung des
Brodbeck-Geländes bisher keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
Als weitere Herausforderung stellt sich die Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen dar. Der Anbau in Holzbauweise in der Lailingstrasse wird nicht
die letzte Maßnahme dieser Art sein, 1,4 Mio. haben wir dafür eingeplant. Die
Unterbringung der Flüchtlinge fordert von allen Bereichen in der Verwaltung
enormen personellen Einsatz. Wie gut, dass wir im laufenden Jahr die
zusätzliche Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen haben. Hier
danken wir allen beteiligten Mitarbeitern und dem Netzwerk Asyl für ihre
wertvolle Arbeit. Wir sollten auf eine einheitliche Struktur bei der
Flüchtlingsarbeit achten. Im nächsten Jahr müssen wir zusammen eine größere
Integrationsveranstaltung planen.

Die Rettungswache in den Stockwiesen steht vor dem Baubeginn. Wir freuen
uns, dass damit nach jahrelanger Diskussion das DRK Ortsverein und auch das
DLRG endlich die notwendigen Räumlichkeiten erhält.
Sie leisten beide einen wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen.
Im Blick auf den geplanten Neubau der Feuerwehrabteilung Süd fordern wir im
Rahmen der Beratung über den Flächennutzungsplan die baldige Festlegung
des ins Auge gefassten Standorts am Ortseingang Nöttingen.
2017 haben wir zum ersten Mal einen Skaterpark oder Bike-Park gefordert.
Immer wieder ist die Umsetzung am Standort gescheitert. Jetzt haben wir
endlich einen Haushaltsansatz von 150.000.-€ dafür eingeplant. Wir hoffen jetzt
auch auf die Umsetzung. Nicht nur die Bike-Rider Remchingen werden sich
darüber freuen.

Ein Schwerpunkt unserer Investitionen liegt auf dem Bildungssektor. Mit dem
Beschluss über den Kinder- und Jugendcampus reagieren wir auf die
Nachfragesituation nach Kiga-Plätzen. Zusammen mit der dringend
notwendigen räumlichen Verbesserung für die Betreuung investieren wir in
den nächsten beiden Jahren 5,0 Mio. € für den Kinder- und Jugendcampus.
Trotz ständigem Ausbau von Kita-Einrichtungen bleibt dies eine
Herausforderung. Inzwischen ist der zunehmende Personalmangel das noch
größere Problem. Immerhin hat sich unsere Landesregierung auf das Absenken
der Standards mit den entsprechenden Erleichterungen für die Kommunen
eingelassen. Praktisch heißt das, dass pro Kiga-Gruppe zwei Kinder mehr
aufgenommen werden können. Wenn wir dies umsetzen würden, hätten wir
zumindest aktuell genügend Kiga-Plätze. Aber wenn dies nicht flächendeckend
in den umliegenden Gemeinden praktiziert würde, wäre es kontraproduktiv, da
Erzieherinnen, die sowieso schon an der Belastungsgrenze arbeiten, sonst evtl.
abwandern würden. Auf jeden Fall müssen wir die Gesamtentwicklung der
Kiga-Zahlen genau beobachten, bevor wir den Kindergarten beim
Jugendcampus wirklich bauen. Der Neubau für Betreuung und die Mensa muss
zügig umgesetzt werden, da die Räumlichkeiten im Kellergeschoss des alten
Schulhauses völlig unzumutbar sind.
Wir danken allen Erzieherinnen und auch den Kirchengemeinden für das gute
Miteinander.

Für die weitere Digitalisierung der Schulen haben wir 1,3 Mio.€ veranschlagt.
Trotz der sich abzeichnenden finanziellen Situation haben wir im laufenden
Haushalt maßgebliche Zuschüsse an den Sperlingshof, den TB Wilferdingen
und die Diakoniestation und weiteren Vereinen gewährt. Dies ist keine
Selbstverständlichkeit, sondern ist Beleg für die Wertschätzung, die wir
unseren Vereinen und sozialen Einrichtungen entgegenbringen.

Für das Hallenbad in Singen hoffen wir auf einen Zuschuss des Bundes. Wir
unterstützen alle Initiativen und Bemühungen das Bad zu erhalten. Wir haben
deshalb auch unsern Bundestagsabgeordneten Krichbaum gebeten, sich doch
für einen Zuschuss zur geplanten Sanierung einzusetzen. Wir bitten die
Verwaltung alternative Zuschussmöglichkeiten intensiv zu prüfen.
Als kinderfreundliche Kommune sind wir auf einem guten Weg. Die Beteiligung
von Jugendlichen und Schülern im Achterrat war ein toller Erfolg. Zahlreiche
Ideen haben Jugendliche gesammelt und den Gemeinderäten vorgestellt und
mit ihnen darüber diskutiert. Dabei ging es um einen Bikepark,
Radwegebeleuchtung, und darum welche Realisierungschancen es jeweils gibt.
Wichtig ist, dass wir als Gemeinderat die Jugendbeteiligung ernst nehmen und
miteinander schauen, was umsetzbar ist. Und für die Jugendlichen gilt es auch
dranzubleiben, vielleicht auch mal eine Gemeinderatssitzung zu besuchen.
Für die Ortsteilverbindungsstraße hoffen wir auf eine zügige Umwidmung, und
entsprechende Durchfahrtsbeschränkungen durch Nöttingen. Der
Schwerlastverkehr sollte unbedingt auf 7,5t beschränkt werden. Die
Beschilderung muss ebenfalls noch optimiert werden. Wir halten eine
Gesxhwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/Std. für geboten.
Das Sanierungsgebiet in Singen ist praktisch auf der Zielgeraden, in Nöttingen
läuft das Verfahren zur Ortskernsanierung und zur Umgestaltung der Karlsbader Straße.

Der Landschaftsplan hat es uns vor Augen geführt: Remchingen hat
überwiegend sehr fruchtbare und wertvolle Ackerböden. Wir haben zum Glück
noch einige landwirtschaftliche Betriebe, welche die Felder und Wiesen
bewirtschaften und uns mit regionalen Lebensmitteln versorgen. Dafür sind wir
dankbar ebenso für die Pflege der Streuobstwiesen. In Sachen
Streuobstwiesen unterstützen wir jede Initiative zum Erhalt der
Streuobstwiesen. Dafür wäre es wichtig eine Obstpresse in der Gemeinde zur
Verfügung zu haben. Auch die Obstbaum- oder Streuobstbörse ist ein guter
Ansatz. Nur so kann die nächste Generation für die Pflege der Streuobstwiesen
gewonnen werden.

Leider klagen zunehmend sowohl Landwirte, wie auch Streuobstwiesenbesitzer
über mangelnden Respekt vieler Einwohner gegenüber privaten Flächen. Es
herrscht wenig Rücksichtnahme auf Feldwegen und landwirtschaftlicher
Verkehr wird von Spaziergängern und Radfahrern oft als Belästigung
empfunden. Hier unser Appell zur mehr gegenseitiger Rücksichtnahe.
Obstbäume sind nicht zur Selbstbedienung angepflanzt. Ich habe gelesen eine
Gemeinde fordert jetzt wieder einen Feldschütz, aber Gott sei Dank soweit ist
es bei uns noch nicht.

Wo immer möglich und sinnvoll sollten wir die gemeindeeigenen Gebäude mit
Photovoltaikanlagen aufrüsten. Windenergie ist zwar effektiver, aber bis diese
bei uns nutzbar wird, vergehen noch 7-8 Jahre. Deshalb gilt es auch bei allen
Neubauten Photovoltaikanlagen einzuplanen. Das Thema energieeffiziente
Sanierung sollte auch bei den gemeindeeigenen Gebäude angegangen werden.
Die Einrichtung von E-Ladestationen bei der Kulturhalle, in Singen und
Nöttingen unterstützen wir sehr.
Erfreulich ist die verbindliche Zusage der Bahn für die Umgestaltung des
Bahnhofes in 2027/2028. Der aktuelle Fahrbahnwechsel hat auch für
Remchingen positive Effekte. Wir bekommen neu einen Stundentakt an allen
Tagen für die schnellen IRE-Züge nach Karlsruhe und Stuttgart.
Die Remchinger Ferienspiele waren auch in diesem Jahr wieder ein großer
Erfolg. Viele Vereine, Firmen, Parteien und Andere beteiligen sich jedes Jahr.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen ganz herzlichen Dank.

Unserer besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Diakoniestation und des Altenpflegeheims. Sie waren gerade in Corona-
Zeiten erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Ebenso gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Römermuseum, das für Remchingen eine nicht wegzudenkende Einrichtung
geworden ist.

Unser Bürgermeister hat sich im Bodenseekreis für die Stelle als Landrat
beworben. Dies ist für Remchingen ein gewaltiger Einschnitt. Wir bedauern,
einen sehr kompetenten und überaus bürgerfreundlichen Bürgermeister
evtl. zu verlieren.
Wir haben jedenfalls großes Verständnis für diese Bewerbung in eine überaus
reizvolle Stelle in einer wunderbaren Landschaft und wünschen für diese
Bewerbung besten Erfolg!

Für die CDU-Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Kunzmann für die Aufstellung
des Haushalts und alle Beratung und Erläuterung sehr herzlich danken. In
diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die
bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Remchingen danken
wir für die geleistete Arbeit. Den anderen Fraktionen danken wir für die gute
und sachliche Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander im
Gemeinderat.

Ihnen, Herr Bürgermeister gilt unserer besonderer Dank, gerade in diesen
Krisenzeiten sind sie stets freundlich und verbindlich geblieben, den
Menschen zugewandt und haben ihren Stil bewahrt.
In den letzten Jahren hatte ich mal formuliert: Wir bedanken uns für die
offene und transparente Information und Kooperation. Solch einen
Bürgermeister wünschen wir uns weiterhin für Remchingen. Das gilt auch
heute.

Dem Doppelhaushalt 2023/2024, wie auch dem Wirtschaftsplan der
Gemeindewerke und dem Altenpflegeheim wird die CDU-Fraktion
zustimmen.