CDU Fraktion live

Haushaltsrede 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Einwohner!

Dieser Haushalt steht unter besonderen Vorzeichen. Hoffentlich werden wir in einigen Jahren zurückblicken und sagen können, ja das waren historisch besondere Zeiten. Corona hatte uns alle im Griff auch unseren Haushalt 2021/2022, hoffentlich können wir dann sagen: es ist vorbei. Ich möchte an dieser Stelle auch an die menschliche Seite erinnern. Corona hat nicht in erster Linie wirtschaftliche Auswirkungen, sondern vielmehr sind Menschen und Familien unter uns unmittelbar durch die Krankheit oder sogar den Tod eines Angehörigen, betroffen. Trotzdem gilt: Corona hinterlässt auch seine Spuren in unserem aktuellen Haushalt. Wir erleben im laufenden Jahr den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Trotz einer ersten wirtschaftlichen Erholung wissen wir jedoch nicht wie ein weiterer Lockdown und andere Maßnahmen sich auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Also Unsicherheit in vielen Bereichen und schwer einzuschätzende Folgen bestimmen zumindest unser Haushaltsjahr 2021. Ausdruck dieser schwierigen Zeit ist auch eine Verringerung des Haushaltsvolumens von ca. 32 Mio.€ auf 30 Mio.€.

1. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf 3,9 Mio. € eingebrochen. Auch deshalb haben wir in der aktuellen konjunkturellen Situation die Gewerbesteuer nicht erhöht. Seit nunmehr 14 Jahren sind die Hebesätze für die Gewerbesteuer unverändert! Deshalb entspricht es einer vorsichtigen Haushaltspolitik, wenn der Ansatz für 2021 nur 4,0 Mio.€ und für 2022 nur 4,5 Mio.€ beträgt. Aber darüber hinaus werden wir das örtliche Gewerbe weiter unterstützen auch um den Wirtschaftsstandort Remchingen auch in Zukunft zu stärken. Die maßvolle Erschließung neuer Gewerbeflächen im Rahmen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist für uns eine große Herausforderung.

2. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt auf 6,9 Mio.€ was ca. 800.000.-€Mindereinnahmen bedeutet.

3. Die Kreisumlage wird noch im Kreistag diskutiert. Sie wird sich auf ca. 4,8 Mio.€ erhöhen. Wir hoffen, dass die Fraktionen noch eine Senkung erreichen. Dies würde für Remchingen etwas weniger als ursprünglich geplant bedeuten.

4. Die Personalausgaben steigen im Jahr 2022 auf 8,6 Mio.€. Die Gründe sind mehr Betreuungspersonal in den Kindergärten wie durch die neue Gruppe in der Nöttinger Str., sowie Höhergruppierungen und Stufenanpassungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausweitung der Kinderbetreuung hat es uns in den letzten Jahren nicht möglich gemacht, die Personalkostensteigerungen wirklich zu stoppen. Dies ist aber der „gesellschaftliche Preis“, nämlich für eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung zu sorgen. Darin ist Remchingen vorbildlich, die Eltern werden es uns danken. Trotzdem gilt:
Die Personalkostenentwicklung muss gründlich und kritisch vor einer Realisierung geprüft werden und Personalkostensteigerungen dürfen nur aufgrund objektiver zusätzlicher Aufgaben erfolgen.

5.Trotz dieser Entwicklung haben wir uns ein anspruchsvolles Investitionsprogrammvorgenommen. An einem Klausurtag hat sich der Gemeinderat auf Investitionen in 2021 von 11,4 Mio.€ und in 2022 von 9,6 Mio.€ verständigt. Dies ist, wie in den vergangenen Jahren, ein sehr große Herausforderung. In schwierigen Zeiten wie sie heute sind, nur sehr restriktiv zu planen, wäre aber sicherlich ein falsches Zeichen 46.auch im Interesse unserer Wirtschaft. Die Erfahrung aus den vergangenen Haushaltsjahren zeigt: nicht alles, was wir geplant hatten, konnte so auch umgesetzt werden. Wir werden insgesamt auf Sicht fahren, salopp gesagt: was finanziert werden kann wird gemacht, was nicht, wird verschoben. Es soll für die wichtigen 1a Projekte durch den GR eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Dieses umfangreiche Investitionsprogramm kann natürlich nicht ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden. Wir haben Kredite in 2021 von 2,6 Mio.€ und 2022 von ca. 1,5 Mio.€ eingeplant. Trotz allem nur 1 Mio.€ mehr, als ursprünglich geplant. Wobei die aktuelle niedrige Zinssituation die Finanzierung von Investitionen sehr begünstigt.

Zu einzelnen Investitionen:

Ortsteilverbindungsstrasse Nöttingen
Hier liegen die Voraussetzungen für eine Vergabe der Arbeiten vor. Noch in dieser Sitzung werden diese auf den Weg gebracht. Damit geht ein langer Weg zu Ende und mit dem Bau kann im Frühjahr begonnen werden. Erfreulich dabei ist, dass die Ausschreibungsergebnisse günstiger als die Kostenschätzung sind und auch eine erhöhte Bezuschussung durch das Land erfolgt.
Auch die Umgestaltung der Karlsbader Straße wird im Zuge der Ortskernsanierung Nöttingen angegangen. In diesem Zusammenhang ist sehr erfreulich, dass Remchingen unter 73 Bewerbern als Modellkommune für eine lebendige Ortsmitte mit anderen wie z.B. Keltern ausgewählt wurde. Wir sind auf dem richtigen Weg in Nöttingen eine Ortsmitte zu schaffen in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Attraktivität der Ortsmitte auch für die Gewerbebetriebe gestärkt wird. Selbstverständlich ist bei diesem Projekt auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, was wir sehr unterstützen.

Grundstückserwerb
Wir hoffen auf einen Abschluss der Kaufverhandlungen über das Brodbeck-Gelände. Dieser Grunderwerb würde der Gemeinde verschiedene Entwicklungsoptionen bieten.

Rettungswache mit DRK und DLRG
Die Rettungswache für den Rettungswagen und 24-Std.- Einsatzteam wird schnell umgesetzt. Wir unterstützen sehr, dass im Zuge dieses Baues das DRK nach langer Wartezeit und das DLRG entsprechende Räume erhalten.

Kindergartenneubau
Der Neubau eines Kindergartens ist dringend. Der Standort im Bruch erfordert eine zu lange Zeit zur Realisierung. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung einen neuen Standort im Blick. Wir unterstützen das bisher nichtöffentlich diskutierte Projekt und den möglichen Standort. Dies wäre auch ein Projekt für eine Solaranlage. Um den aktuellen Engpass an Kindergartenplätzen zu entspannen hat die Gemeinde in der Nöttinger Str. ein Einfamilienhaus angemietet, das zur Nutzung als Kindergarten hergerichtet wird. Dafür einen großen Dank an die Gemeindeverwaltung für die schnelle Reaktion. In Singen suchen wir noch nach einer ähnlichen Lösung, wer ein Haus oder eine Erdgeschosswohnung anbieten kann, sollte sich umgehend bei der Gemeinde melden. Übrigens: Der Waldkindergarten ist ein Erfolgsmodell und wird gerne angenommen.

Feuerwehr
Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehr Remchingen durch einen zeitnahen, verbindlichen Beschluss des Gemeinderates im Blick auf die Abteilung Süd klare Perspektive für ihre Weiterentwicklung erhält.

Radwegekonzept
Mobilität durch das Fahrrad muss noch attraktiver werden. Das Radwegekonzept sollte weiter umgesetzt werden. Remchingen bietet viele Kilometer Radwege. Wie wir den Radverkehr in den Ortsmitten stärken können z.B. durch Radfahrschutzstreifen auf den Fahrbahnen, bleibt eine wichtige Herausforderung.

Flächennutzungsplan
Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist seit einigen Jahren überfällig. Wir bestehen darauf im kommenden Jahr diese Aufgabe umzusetzen.

Integration von Flüchtlingen
Hier wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk Asyl und der Gemeinde neu strukturiert. Wir hoffen, dass sich dies positiv auf die Integration auswirkt. Wir sollten auch als Gemeinderat diese Bemühungen nach Kräften unterstützen.

Es wäre zu den weiteren Investitionen lt. Investitionsplan noch vieles zu sagen. Ich möchte mich aus bekannten Gründen auf eine Aufzählung beschränken:
-Digitalisierung der Schulen, Umsetzung des Digitalpaktes
-Sanierung Hallenbad in Singen, was wichtig ist für unsere Schulen und Vereine-Friedhofsumgestaltung Wilferdingen
-Hochwasserschutz Kämpfelbach
-Erweiterung Altenpflegeheim
-Kinderfreundliche Kommune
-Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit, Ratsinfosystem
-Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
-Klimaschutz
-Bürgerversammlung
-Bürgerbus
-Bericht zur Tätigkeit u. Erfahrungen unserer Ordnungskraft
-Konzept für E-Ladestationen im gesamten Gemeindebereich
-Tempo 30 Konzept weiterentwickeln und überwachen-Streuobstkonzept
–Anbau und Verwertung (Saftpresse)
Vieles kann in diesem Rahmen nicht angesprochen werden.

Dank
Ein besonderer Dank in diesen schwierigen Zeiten gilt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ganz besonders den Pflegekräften im Altenpflegeheim und in der Diakoniestation. Aber auch den Ärzten in Remchingen wollen wir für ihren Dienst sehr danken. Auch dem DRK und der Feuerwehr wollen wir unseren herzlichen Dank sagen. Sie alle leisten Dienste ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, das spüren wir gerade in Corona-Zeiten. Danke wollen wir auch allen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde sagen. Ohne ihr Engagement wäre es in einer Gemeinde wie Remchingen nicht möglich, die Belange der Einwohner zu erfüllen.

Fazit
Wir sparen nicht gegen die Krise an. Im Gegenteil wir investieren in die Zukunft auch im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Einwohner.
„Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter.“ (unbekannt)
Wir verabschieden heute keinen Sparhaushalt sondern einen klaren Gestaltungshaushalt. Die Liquiditätsentwicklung und die pro/Kopfverschuldung ist besonders im Auge zu behalten. Für die CDU-Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Kunzmann für die Aufstellung des Haushalts gerade in Corona-Zeiten unseren besonderen Dank aussprechen. In diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Remchingen danken wir für die geleistete Arbeit. Den anderen Fraktionen danken wir für die gute und meist sachliche Zusammenarbeit. Auch der Presse Frau Mayer-Reichard und Julian Zachmann danken wir für ihre faire und sachorientierte Berichterstattung.

Ihnen Herr Bürgermeister, danken wir für die gute Zusammenarbeit und ihre offene Kooperation und Information.
Dem Haushalt 2021/2022, wie auch dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Altenpflegeheim wird die CDU-Fraktion zustimmen.

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